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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für Veranstaltungen beginnend ab 01.01.2018

Mit der Abgabe der Anmeldung erkennen die Teilnehmenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Ferner erklären sie sich damit einverstanden, dass ihre personen-bezogenen Daten im internen „Seminarverwaltungsprogramm“ gespeichert werden. Die Teilnehmenden erlauben dem LGA, ihnen aktuelle Informationen über die Seminarinhalte und auch über zukünftige Fortbildungen per Email oder Post zuzuleiten.

Anmeldungen erfolgen verbindlich über die Gebietskörperschaft bzw. den Arbeitgeber, die die Teilnehmenden entsendet haben oder über die Teilnehmenden selbst. Rechnungsempfänger und Vertragspartner ist die anmeldende Stelle bzw. der Kostenträger.

Anmeldebestätigungen zu Veranstaltungen erfolgen rechtzeitig – per E-Mail oder Post – vor Beginn der Veranstaltung. Für den Fall, dass Seminare verlegt oder kurzfristig abgesagt werden müssen, werden zusätzliche Kosten, die dem Auftraggeber bzw. Kostenträger entstanden sind, nicht übernommen. Eine Haftung hierfür ist ausgeschlossen.

Die Höhe des Entgelts für die Veranstaltungsteilnahme ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Das Entgelt berechnet sich pro Veranstaltung und Teilnehmenden. Eine Erstattung bei nur zeitweiser Teilnahme ist ausgeschlossen. Besondere Vereinbarungen für Veranstaltungen mit einzelnen Behörden, z. B. Inhouse-Seminare etc., hinsichtlich des Entgelts und der Zahl der Teilnehmenden können getroffen werden. Der Rechnungsbetrag ist gemäß § 4 Nr. 21a UStG in der Regel umsatzsteuerbefreit.

Abmeldungen, die schriftlich spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen, sind kostenfrei. Bei späterer Abmeldung und Fernbleiben ohne Absage ist das gesamte Entgelt zu entrichten. Es ist jedoch möglich, auf eine andere Veranstaltung umzubuchen oder Mitarbeitende vom selben Kostenträger als Ersatz zu entsenden.

Das Teilnahmeentgelt wird durch das LGA vor der Veranstaltung in Rechnung gestellt. In der Rechnung wird das Fälligkeitsdatum ausgewiesen. Wird das Entgelt nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, fallen vom Tage nach Ablauf dieser Frist Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB an. Die Bezahlung des Entgelts in bar oder per EC- bzw. Kreditkarte kann nicht akzeptiert werden.

Das Urheberrecht für Veranstaltungsunterlagen verbleibt beim Referierenden der Veranstaltung. Diese sind nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geschützt und dürfen ohne Zustimmung des/der Verfassers/in weder kopiert (§ 16 UrhG) noch verbreitet werden (§ 17 UrhG). Die Benennung der Referierenden obliegt dem LGA. Verschiebungen oder Änderungen im Programmablauf sind nicht immer auszuschließen.

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart.