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Untersuchungsanlässe bei biologischen Arbeitsstoffen

Die Grundlagen der "Untersuchungsanlässe" zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge werden dargestellt .

Untersuchungsanlässe für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind im Anhang Teil 2 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge festgelegt.

Der Arbeitgeber hat die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen regelmässig zu veranlassen bei
1. gezielten Tätigkeiten
a) mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe/Schutzstufe  4

2. nicht gezielten Tätigkeiten
a) mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe/Schutzstufe  4,
b) mit den im Anhang Teil 2 Spalte 1 genannten impfpräventablen oder chronisch schädigenden biologischen Arbeitsstoffen in den in Spalte 2 genannten Bereichen und in Verbindung mit Spalte 3 genannten Bedingungen.

Am Ende einer solchen Tätigkeit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten eine Untersuchung anzubieten. Dies gilt nicht für Tätigkeiten mit impfpräventablen biologischen Arbeitsstoffen, wenn der Beschäftigte über einen ausreichenden Immunschutz gegenüber diesen biologischen Arbeitsstoffen verfügt.

Untersuchungen aufgrund einer Tätigkeit mit impfpräventablen biologischen Arbeitsstoffen müssen nicht durchgeführt werden, wenn der Beschäftigte über einen ausreichenden Immunschutz gegenüber diesem biologischen Arbeitsstoff verfügt. Ansonsten hat der Arbeitgeber zu veranlassen, dass dem Beschäftigten im Rahmen der Untersuchung die entsprechende Impfung angeboten wird. Dabei hat der Arzt die Beschäftigten über die zu verhütende Krankheit, über den Nutzen der Impfung und über mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen aufzuklären. Die Ablehnung des Impfangebots ist allein kein Grund, gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit auszusprechen.

Die Durchführung dieser Pflichtuntersuchung nach Absatz 1 ist Voraussetzung für die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung mit der entsprechenden Tätigkeit.

Hat der Arbeitgeber keine Pflichtuntersuchungen zu veranlassen, muss er den Beschäftigten die in Absatz 2 genannten Untersuchungen anbieten bei

  1. gezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 und nicht gezielten Tätigkeiten, die der Schutzstufe 3 zuzuordnen sind.
  2. gezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 2 und nicht gezielten Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 zuzuordnen sind, es sei denn, nach der Gefährdungsbeurteilung und aufgrund der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht von einer Infektionsgefährdung auszugehen.

Haben sich Beschäftigte eine Infektion oder eine Erkrankung zugezogen, die auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zurückzuführen sein kann, sind ihnen unverzüglich Untersuchungen nach Absatz 2 anzubieten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können, es sei denn, die Infektion oder Erkrankung ist auf eine personenbezogene Schädigung zurückzuführen und eine Übertragung auf andere Beschäftigte ist auszu-schließen. Satz 1 gilt auch, wenn als Folge einer Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen mit einer schweren Infektion oder Erkrankung gerechnet werden muss und Maßnahmen der postexpositionellen Prophylaxe möglich sind.

Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei dem Beschäftigten aufgrund der Arbeitsplatzbedingungen gesundheitliche Bedenken gegen die weitere Ausübung der Tätigkeit bestehen, hat er unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierzu kann auch die Möglichkeit zählen, dem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der keine Gefährdung durch eine weitere Exposition besteht. Er hat dies dem Betriebs- oder Personalrat und der zuständigen Behörde mitzuteilen und die Gefährdungsbeurteilung zu wie-derholen. Halten die untersuchte Person oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde.

Die Definition der Risikogruppen für biologische Arbeitsstoffe findet sich im § 3 der Biostoffverordnung.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 15 a der BioStoffV Beschäftigte vor Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen nach Anhang IV der BioStoffV arbeitsmedizinisch untersuchen und beraten zu lassen, bzw. dies anzubieten. Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind in regelmäßigen Abständen zu wiederholen sowie am Ende der Beschäftigung anzubieten. Bei gesundheitlichen Bedenken kann der untersuchende Arzt arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in kürzeren Zeitabständen festsetzen.

Welche Arten der Untersuchung gibt es?

Es muß dabei generell unterschieden werden zwischen einer Pflichtuntersuchung und einer Angebotsuntersuchung

a.) Pflicht:  Anhang Teil 2 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge

Die verpflichtende arbeitsmedizinische Vorsorge nach  Anhang Teil 2 Absatz 1der Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge  bezieht sich auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 4 oder hinsichtlich der Gefährdung vergleichbare nicht gezielte Tätigkeiten, bei denen biologische Arbeitsstoffe entsprechend den nachstehenden Tabellen eingesetzt werden oder vorkommen können, wenn die in Spalte 3 genannten Expositionsbedingungen zutreffen.

Die Tätigkeitsbereiche (Spalte 2) beziehen sich auf die Human-, Zahnmedizin, Wohlfahrtspflege sowie Notfall- und Rettungsdienste (Hepatitis B,C), zusätzlich auf Gefährdungen mit  Kinderkontakt (Keuchhusten, Diphtherie, Hepatitis A, Masern, Mumps, Röteln, Varicella-Zoster), in Infektionsstationen und Stuhllaboratorien (Hepatitis A), in Tuberkuloseabteilungen und anderen pulmologischen Einrichtungen (Tuberkulose), zusätzlich in der Pathologie (Obduktion, Sektion)(Tuberkulose, Hepatitis D),in der Medizinprodukte- und Arzneimittelherstellung bei allen nicht gezielten Tätigkeiten mit Blutprodukten und bei gezielten Tätigkeiten mit in Spalte 2 genannten biologischen Arbeitsstoffen (Hepatitis B, C), in der Veterinärmedizin bei Tätigkeiten mit tollwutverdächtigen Tieren (Tollwut) und bei Tätigkeiten in Endemiegebieten, in der Land- , Forst- und Holzwirtschaft, im Gartenbau, Tierhandel, der Jagd und in Bereichen mit tierischen und pflanzlichen Rohstoffen für Nichtlebensmittelzwecke einschließlich Lehr- und Versuchsanstalten so wie sonstigen Bereichen der Wissenschaft (FSME).

 b.) Angebot:

  • Das Angebot der Vorsorgeuntersuchung hat bei allen anderen sonstigen gezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 und nicht gezielten Tätigkeiten mit vergleichbarer Gefährdung vor Aufnahme der Tätigkeiten und danach in regelmäßigen Abständen zu erfolgen. Dies gilt entsprechend für die Risikogruppe 2, es sei denn, dass aufgrund der Gefährdungsbeurteilung und der getroffenen Schutzmaßnahmen nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen ist.
  • Bei Infektion oder Erkrankung eines Beschäftigten, die auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zurückzuführen sind, sind ebenfalls unverzüglich arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Dabei gilt dies für alle Beschäftigten des gleichen Tätigkeitsbereiches es sei denn, die Infektion oder Erkrankung ist auf eine personenbezogene Schädigung zurückzuführen und eine Übertragung auf andere Beschäftigte ist auszuschließen.
  • Eine weitere wichtige Pflicht des Arbeitgebers ist es, Beschäftigten, die biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein können, eine Impfung anzubieten, wenn ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Dabei hat der Arzt die Beschäftigten über die zu verhütende Krankheit, über den Nutzen der Impfung und über mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen aufzuklären. Dies läßt sich nicht ohne eine entsprechende Beratung und ggf. auch Untersuchung des Beschäftigten durchführen. Eine Entkopplung der Impfung und Impfberatung von einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung erscheint daher nicht sinnvoll, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der zusätzlich dadurch entstehenden Kosten.

  Biostoffverordnung

  Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge

Übersicht der Aufgaben des Arbeitgebers im Rahmen der Arbeitsmedizinischen Vorsorge

  • Gefährdungsbeurteilung unter Beratung durch den Arzt (gemäß § 15 (5) BioStoffV, in der Regel den Betriebsarzt.
  • Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ab Risikogruppe (RG) 2

Dabei ist zu unterscheiden zwischen:

Angebot der Vorsorgeuntersuchung

RG 3 und RG 2 (außer wenn im RG 2 kein Gesundheitsschaden zu erwarten ist, aufgrund der Gefährdungsbeurteilung und der getroffenen Schutzmaßnahmen)

Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung

Anhang :

  • 1. RG 4,
  • 2. Tätigkeiten (Spalte 1), bei denen biologische Arbeitsstoffe (Spalte 2) eingesetzt werden oder vorkommen können
  • bei Infektion oder Erkrankung,die auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen zurückzuführen sind

Weitere Pflichten

  • Angebot der Impfungen, immer, wenn ein oder mehrere biologische Arbeitsstoffe auftreten oder auftreten können, das  Infektionsrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöht ist und ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht.
  • Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse und Ermöglichung der Besichtigung des Arbeitsplatzes für den Arzt.
  • Auf Empfehlung des Arztes bei gesundheitlichen Bedenken Überprüfung des Arbeitsplatzes und Unterrichtung des Betriebs- oder Personalrates und der zuständigen Behörde.

Stand 4/2009

Kontakt

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
 Dr. Elisabeth Härtig
Tel. +49 (0) 711 904-39620